«Bundes-Notbremse» gilt im Südwesten bereits ab Montag
Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg wird die angekündigte «Notbremse
»
der Bundesregierung schon ab kommenden Montag umsetzen. Dies teilte
Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart
mit. Da man die Corona-Verordnung des Landes ohnehin am Wochenende
verlängern müsse, würden die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes
direkt mit eingearbeitet. «Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen
jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir
wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue
Verordnung präsentieren», sagte Lucha.
Das Bundeskabinett hatte am Dienstag eine Änderung des
Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die bundeseinheitliche
Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Kommende
Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und
dann den Bundesrat passieren.
Die «Bundes-Notbremse» sieht ab einer Inzidenz von 100 nicht nur
strengere Kontaktregeln, sondern auch «als ultima ratio» eine
nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21.00 Uhr bis 5.00
Uhr vor, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Die geplanten
Änderungen befänden sich zurzeit noch in der juristischen
Ausarbeitung, die Ressortabstimmung erfolge bis zum Wochenende.