Krimi um K-Frage in Union: Haseloff auf Söder-Seite - JU-Ultimatum

Armin Laschet oder Markus Söder: Wen schickt die Union ins Rennen ums
Kanzleramt? Bis Ende der Woche haben beide eine Entscheidung
angekündigt. Die Spannung wächst.

Berlin (dpa) - Im Krimi um die Unions-Kanzlerkandidatur wächst die
Spannung. Als erster CDU-Ministerpräsident schloss sich Reiner
Haseloff aus Sachsen-Anhalt der Argumentation von CSU-Chef Markus
Söder an, die K-Frage anhand der Popularitätswerte zu entscheiden.
Der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nutzte am
Donnerstag einen Auftritt zur Corona-Politik im Landtag in
Düsseldorf, um sich in der Impfpolitik von Söder abzugrenzen.
Unterstützung für seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur erhielt
er von seinem Generalsekretär Paul Ziemiak und per
Unterschriftenaktion von etlichen früheren CDU-Mandatsträgern.

Laschet und Söder hatten angekündigt, noch in dieser Woche eine
Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bekanntzugeben. Informationen
über einen Termin oder ein Format, in dem eine solche Entscheidung
getroffen werden soll, gab es zunächst nicht.

Der Bundesvorsitzende des Unionsnachwuchses von der Jungen Union,
Tilman Kuban (CDU), forderte Laschet und Söder auf, sich bis Samstag
zu einigen. Beide müssten «endlich ihre Verantwortung für die Union
begreifen. Wenn die Selbstzerfleischung so weitergeht wie die letzten
Tage, sorgen sie gemeinsam dafür, dass in Zukunft von CDU und CSU
nicht mehr viel übrig ist», sagte er der «Bild»-Zeitung. Die
Kontrahenten müssten «mit beiden Führungsspitzen der Parteien in ein

Konklave gehen und erst wieder rauskommen, wenn sie sich geeinigt
haben». Kuban ergänzte: «Wenn sie uns zwingen, sind wir im Zweifel
bereit, als gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU
Verantwortung zu übernehmen und uns zu positionieren.»

Laschet sprach sich in einer Sondersitzung des NRW-Landtags gegen
Alleingänge anderer Bundesländer beim russischen Impfstoff Sputnik V
aus. «Ich sage: nein. Denn wir haben klare Verfahren und klare
Regeln», sagte er an die SPD-Opposition gerichtet. Gerade in dieser
Phase sei es wichtig, nicht auf die schnelle Schlagzeile zu gehen,
sondern sich an die Verfahren zu halten. Söder hatte angekündigt,
dass sich der Freistaat noch vor einer möglichen EU-Zulassung des
russischen Impfstoffs Millionen Dosen des Mittels sichere. Auch
Mecklenburg-Vorpommern hat sich laut Gesundheitsminister Harry Glawe
(CDU) eine Option auf eine Million dieser Impfdosen gesichert.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sprach sich im «Spiegel»
dafür aus, den Kanzlerkandidaten entlang der Popularitätswerte zu
bestimmen. «Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem
haben wir die besten Chancen?» Das CDU-Präsidiumsmitglied sagte
weiter: «Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder
Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner
Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht,
weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen.»

Während Söder in der Auseinandersetzung um die K-Frage auf die
aktuellen für ihn sehr positiven Umfragen verweist, betont Laschet
immer wieder, Umfragen könnten sich sehr schnell ändern. Haseloff,
der Mitglied im CDU-Präsidium ist, ist der erste Ministerpräsident
seiner Partei, der sich in diese Richtung äußert. Das CDU-Präsidium
hatte sich am Montag für Laschet ausgesprochen.

Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß sprach sich im «Spiegel»

dafür aus, die K-Frage notfalls in der Fraktion zu entscheiden. «Wenn
sich Armin Laschet und Markus Söder bis zum Wochenende nicht über die
Kanzlerkandidatur einigen, müssen wir in der Fraktionssitzung am
Dienstag darüber abstimmen», forderte er. Die Bundestagsfraktion sei
das einzige gemeinsame Gremium von CDU und CSU. Der Vorsitzende der
NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, warnt dagegen, den
Abgeordneten die entscheidende Abstimmung zu überlassen: «Es gibt
eine klare Rollenverteilung zwischen Fraktion und Parteien.» Das
Aufstellen des Kandidaten und die Formulierung des Wahlprogramms
seien eindeutig Sache der Parteien, nicht der Bundestagsfraktion.

Ziemiak betonte im «Focus»: «Armin Laschet ist der richtige Kandidat,

um zu einen und zusammenzuführen. Er hat einen klaren Kompass, ein
verlässliches Wertefundament und steht für die ganze Breite der
Union. Er ist der richtige Kanzler für unser Land.»

Auch frühere CDU-Mandatsträger rühren die Werbetrommel für Laschet:

Der ehemalige Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende
Kanzlerbüroleiter Helmut Kohls, Stephan Eisel, sammelt in einer
sogenannten «Union für Laschet» Unterstützer. Er wolle verdeutliche
n,
«dass die einhellige Unterstützung für Armin Laschet in Präsidium u
nd
Vorstand der CDU keine Hinterzimmeraktion ist, sondern die Meinung
großer Teile der Mitgliederschaft widerspiegelt», sagte Eisele dem
Bonner «General-Anzeiger». Ihn habe geärgert, dass der CSU-Chef
Markus Söder den falschen Eindruck erwecken wolle, Laschet habe keine
Unterstützung an der Basis der Union.