Sondersitzung des Landtags zur bundesweiten Corona-Notbremse
Kiel (dpa/lno) - Über die geplante bundesweite Corona-Notbremse will
Schleswig-Holsteins Landtag am Dienstag in einer weiteren
Sondersitzung beraten. Im Mittelpunkt stehen die geplanten Änderungen
des Infektionsschutzgesetzes und die daraus folgenden Auswirkungen
auf das Land, wie eine Parlamentssprecherin am Donnerstag mitteilte.
CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW haben gemeinsam einen mündlichen Beric
ht
der Landesregierung dazu beantragt.
Das Bundeskabinett hatte am Dienstag eine Änderung des
Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die bundeseinheitliche
Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Damit
müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf
Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr und
geschlossene Läden einstellen. Kommende Woche sollen die Neuerungen
erst vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat
passieren - trotz deutlicher Kritik einiger Länder und der Opposition
im Bundestag.