Opposition fordert Landtagsdebatte über Bundes-Notbremse
Hannover (dpa/lni) - FDP und Grüne haben für kommenden Mittwoch eine
erneute Corona-Sondersitzung des niedersächsischen Landtags
beantragt. Hintergrund ist die vom Bund geplante Verschärfung des
Infektionsschutzgesetzes, die sogenannte Notbremse. Die vorgesehenen
Änderungen seien nicht zustimmungsfähig, erklärte FDP-Fraktionschef
Stefan Birkner am Donnerstag. «Wir halten beispielsweise die
pauschale Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100 für
unverhältnismäßig und deshalb für verfassungswidrig.» Außerdem
müsse
gewährleistet bleiben, dass die Öffnungen in niedersächsischen
Modellkommunen umgesetzt werden können. Vor der Abstimmung im
Bundesrat sollten sich die Regierung und die Regierungsfraktionen von
SPD und CDU der öffentlichen Diskussion stellen, forderte Birkner.