Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet «Querdenker» nicht
Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet die
«Querdenker» bislang nicht. In Brandenburg sei diese Protestbewegung
aufgrund noch geringer Relevanz und Strukturen derzeit kein
eigenständiger Beobachtungsgegenstand, sagte eine Sprecherin des
Innenministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Das Ministerium teile
aber die Einstufung von Teilen der Corona-Protestbewegung als
sogenannte Verdachtsfälle durch die Verfassungsschutzbehörden anderer
Bundesländer. So können die Verfassungsschützer etwa in Berlin,
Baden-Württemberg und Bayern die «Querdenken»-Gruppierungen auch mit
nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
Die Sprecherin erklärte, in Brandenburg werde die Protest-Funktion
der «Querdenker» von der AfD und nahestehender Strukturen wie dem
Verein «Zukunft Heimat» breit wahrgenommen. Die Brandenburger AfD
wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall
und der Verein «Zukunft Heimat» als gesichert rechtsextremistische
Bestrebung beobachtet.