Blume: Freie Wähler haben Ernst der Lage nicht erkannt
München (dpa) - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den
Koalitionspartner Freie Wähler wegen dessen angekündigter
Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Notbremse des Bundes scharf
kritisiert. «Die Freien Wähler haben den Ernst der Lage nicht
erkannt», erklärte Blume. Es sei verantwortungslos, gegen die
Bundes-Notbremse vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen - zumal
die Freien Wähler die Ausgangsbeschränkungen in Bayern alle
mitbeschlossen hatten.
«Realität ist: Klagen eines Herrn Aiwanger beeindrucken das Virus
nicht. Die Menschen brauchen jetzt verlässliche Lösungen und keinen
Flickenteppich», sagte Blume. Der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende und
bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte zuvor
angekündigt, seine Partei werde nach Karlsruhe ziehen.
«Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder
in ihren Kompetenzen beschneiden», hatte Aiwanger erklärt. Der Bund
sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle
Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.