«Bundes-Notbremse» entzweit Koalition - Holetschek für Ausgangssperre
München (dpa/lby) - Die Corona-Krise verschärft die
Meinungsverschiedenheiten in der bayerischen Staatsregierung: Nachdem
die Freien Wähler Verfassungsbeschwerde gegen die geplante
«Bundes-Notbremse» einlegen wollen, verteidigte Gesundheitsminister
Klaus Holetschek (CSU) die darin vorgesehenen Ausgangssperren: Die
Beschränkungen seien ein wichtiges Mittel, um die dritte
Pandemie-Welle unter Kontrolle zu bringen, sagte der CSU-Politiker
der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). «Wir brauchen einen
spürbaren und dauerhaften Rückgang der Infektionszahlen und müssen
unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung schützen.»
Auch von wissenschaftlicher Seite werde die Effektivität der
Ausgangsbeschränkungen überzeugend bestätigt, sagte der
CSU-Politiker. «Die erste Welle der Pandemie hat gezeigt, dass
zuverlässig eingehaltene kontaktreduzierende Maßnahmen zusammen mit
einem strikten Containment maßgeblich zur Eindämmung der Pandemie
beitragen.»
Die Koalitionspartner von der Freien Wählern hingegen wollen die
«Bundes-Notbremse» in Karlsruhe kippen lassen. «Mit einer Änderung
des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen
beschneiden», hatte Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert
Aiwanger am Mittwochabend gesagt.