Scholz verteidigt Ausgangsbeschränkungen als «verhältnismäßig»

Berlin (dpa) - Trotz anhaltender Kritik hat Vizekanzler Olaf Scholz
(SPD) die geplanten Ausgangsbeschränkungen wegen der dritten
Corona-Welle als «verhältnismäßig» verteidigt. «Das hat übera
ll
geholfen. In vielen Staaten der Welt ist das gemacht worden. Und es
hat die Inzidenzwerte nach unten gebracht», sagte der Finanzminister
am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». «Deshalb ist das eine Maßnahm
e,
die zu den vielen anderen dazugehört. Und sie ist auch
verhältnismäßig.»

Der SPD-Kanzlerkandidat sagte zur geplanten Änderung des
Infektionsschutzgesetzes: «Viele der gesetzlichen Vorschläge, die
jetzt gemacht worden sind, beruhen auf der Praxis der Länder.» Ziel
sei nun, mit einer bundesweiten Regelung für Klarheit zu sorgen. «In
dem einen Bundesland beginnt die Ausgangsbeschränkung um neun, wenn
die Inzidenz zu hoch ist, in dem anderen um zehn. (...) Da muss man
einfach nur für eine Einheitlichkeit sorgen.» Die Kritik an den
Maßnahmen sei bereits «tausendmal in den Ländern erörtert» worden
.

Am Dienstag hatte das Bundeskabinett Änderungen am
Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit müssen sich die Menschen in
weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und
geschlossene Läden einstellen. Nächste Woche sollen die Neuerungen
erst vom Bundestag beschlossen werden und dann den Bundesrat
passieren.

«Was mich irritiert ist mehr, wenn jetzt einige sagen, man müsste das
alles gar nicht machen», sagte Scholz. Er sei zuversichtlich, dass
das Gesetz «mit ganz kluger Feinjustierung» im Bundestag beschlossen
werde. «Und dann, glaube ich, ist das für die Bürgerinnen und Bürge
r
auch ein Zeitpunkt, wo sie erlöst werden von der verwirrenden
Debatte.»