Entscheidung der K-Frage rückt näher - Werben für Laschet

CDU-Politiker rühren im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union die
Werbetrommel für Laschet. Als «völlig offen» bezeichnet CSU-Chef
Söder den Ausgang des Machtkampfs. Doch wann fällt die Entscheidung?
Die Zeit drängt.

Berlin (dpa) - Noch in dieser Woche wollen die Parteivorsitzenden von
CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, eine Entscheidung zur
Kanzlerkandidatur der Union bekanntgeben. Während das Rennen laut
Söder noch «völlig offen» ist, stellt sich CDU-Generalsekretär Pa
ul
Ziemiak klar hinter Laschet.

«Armin Laschet ist der richtige Kandidat, um zu einen und
zusammenzuführen. Er hat einen klaren Kompass, ein verlässliches
Wertefundament und steht für die ganze Breite der Union. Er ist der
richtige Kanzler für unser Land», sagte Ziemiak am Mittwoch «Focus
Online». Klar sei, dass sich die von den Repräsentanten der Basis
gewählten Verantwortlichen im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU
geschlossen für Armin Laschet ausgesprochen haben. Er habe selten so
viel Einmütigkeit erlebt wie in diesen Sitzungen.

Söder und Laschet haben erklärt, bis zum Ende der Woche gemeinsam
eine Lösung präsentieren zu wollen. Beide Kandidaten haben den
Rückhalt ihrer Spitzengremien. Söder bezeichnete den Ausgang des
Machtkampfs am Mittwoch in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in
München als «völlig offen». Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur

übereinstimmend von mehreren Teilnehmern. Wann genau die Entscheidung
fällt, blieb unklar. Bei so einer wichtigen Frage dürfe man sich auch
ein paar Tage Zeit nehmen, sagte Söder.

Wegen einer Landtagssitzung, bei der Laschet zum weiteren Vorgehen in
der Corona-Pandemie Stellung nehmen wird, gehen Beobachter davon aus,
dass am Donnerstag wohl keine Entscheidung zur K-Frage fallen wird.
NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) hatte mit Bezug auf den
laufenden Machtkampf in der Union an Laschet appelliert, «dass er
sich in dieser Landtagssitzung stellt und seine Kanzler-Ambitionen
zumindest für diesen einen Tag mal etwas zurückstellt».

Derweil rühren frühere CDU-Mandatsträger die Werbetrommel für
Laschet: Der frühere Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete und
stellvertretende Kanzlerbüroleiter Helmut Kohls, Stephan Eisel,
sammelt in einer sogenannten «Union für Laschet» Unterstützer. Mehr

als 80 teilweise prominente Erstunterzeichner hatten sich
Mittwochabend bereits angeschlossen.

Eisel wolle verdeutlichen, «dass die einhellige Unterstützung für
Armin Laschet in Präsidium und Vorstand der CDU keine
Hinterzimmeraktion ist, sondern die Meinung großer Teile der
Mitgliederschaft widerspiegelt», sagte er dem Bonner
«General-Anzeiger». Ihn habe geärgert, dass der CSU-Chef Markus Söd
er
den falschen Eindruck erwecken wolle, Laschet habe keine
Unterstützung an der Basis der Union.

Laschet und Söder waren am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
aufgetreten und hatten sich vor den Abgeordneten einen offenen
Schlagabtausch geliefert. Es gab eine lange Aussprache mit Dutzenden
Wortmeldungen, wobei Söder nach Angaben von Teilnehmern mehr
Fürsprecher fand als Laschet.

Auch der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)
unterstrich seine Unterstützung für Laschet. «Es geht darum, die
Union und unsere Gesellschaft zusammenzuführen. Das verlangt einen
klaren inhaltlichen Kompass und Verlässlichkeit. Laschet ist dafür
der geeignetste Kandidat», sagte Gröhe «Focus Online». Von Laschets

Kontrahenten, dem CSU-Chef Markus Söder, erwarte er, dass er zu
seinen Worten vom vergangenen Sonntag stehe.

Söder hatte beim Auftritt mit Laschet vor der Spitze der
Unionsfraktion am Sonntag seine Bereitschaft zur Kandidatur von einer
Unterstützung durch die CDU abhängig gemacht - und zugesagt, sich
andernfalls einzuordnen - ohne Groll. Scharfe Kritik daran übte auch
der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU): «Es
macht mich fassungslos, dass man am Sonntag etwas erklärt, von dem
man am Montag nichts mehr», sagte Reul dem «Kölner Stadt-Anzeiger»

(Donnerstag).

CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach dagegen forderte von Laschet, auf
die Kandidatur zu verzichten. «Armin Laschet sollte im Interesse der
Union den Weg für Markus Söder freimachen», sagte Michelbach der
«Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). Es gehöre zur Politik, dass
persönliche Dinge im Zweifel hinter dem großen Ganzen zurückstehen
müssten. Der Auftritt von Söder und Laschet in der Unionsfraktion am
Dienstag habe eine klare Präferenz, auch unter CDU-Abgeordneten, für
Söder gezeigt. Daher sei es nun Sache des Christdemokraten Laschet,
daraus die Konsequenzen zu ziehen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte den
Machtkampf in der Union als Belastung für die Regierungskoalition.
«Es erschwert das Arbeiten in der Koalition, wenn ganz viele Kräfte
in einem Machtkampf gebunden werden», sagte die SPD-Politikerin den
Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Sie könne die Union
nur dazu aufrufen, nicht aus dem Blick zu verlieren, was wirklich
wichtig ist. «Wir haben eine sehr schwierige Situation und stehen vor
großen Herausforderungen. Und alle, die Verantwortung tragen, sollten
sich dieser Verantwortung stellen.»