Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse an

München (dpa) - Die Freien Wähler geben im Streit um die
Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am
Mittwochabend an, per Verfassungsbeschwerde am
Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des
Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen.

«Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder
in ihren Kompetenzen beschneiden», sagte Parteichef Hubert Aiwanger,
der in Bayern Wirtschaftsminister im Kabinett von Markus Söder (CSU)
ist. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und
sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.

Aus Sicht der Freien Wähler werde mit der Änderung des
Infektionsschutzgesetzes das Subsidiaritätsprinzip ausgehebelt. Die
Gesetzesnovelle, die derzeit in der parlamentarischen Beratung im
Bundestag ist und anschließend auch noch durch den Bundesrat muss,
sieht unter anderem bundeseinheitliche Vorgaben wie
Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit einer hohen Zahl an
Corona-Neuinfektionen vor. Zudem soll es ab einer Inzidenz von 100
auch Restriktionen für den Handel geben.