SPD verlangt Notbremse und Testpflicht an Schulen

Erfurt (dpa/th) - Die SPD will die Corona-Notbremse schnell in
Thüringen anwenden und verlangt eine sofortige Testpflicht an
Schulen. Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes sehe
einen Stufenplan vor, «dessen Maßnahmen im Freistaat Thüringen
aufgrund seiner hohen Inzidenzwerte unmittelbar umgesetzt werden
müssen», erklärten die SPD-Landtagsfraktion sowie Parteichef und
Innenminister Georg Maier am Mittwoch in Erfurt. Sie vertraten damit
eine andere Position als Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Nach Angaben von Ramelow soll die bestehende Lockdown-Verordnung
zunächst verlängert werden. Erst wenn das geänderte
Infektionsschutzgesetz mit einer Notbremse bei einer
Sieben-Tage-Inzidenz von 100 beschlossen sei, solle die Verordnung
des Freistaats angepasst werden. «Alles, was zur Zeit in Thüringen
gilt, bleibt zunächst unangetastet», hatte Ramelow am Dienstag nach
der Kabinettssitzung gesagt. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Thüringen
lag am Mittwoch bei 254.

Die SPD erklärte, bei notwendigen Schließungen müssten die
Bedürfnisse von Familien am stärksten berücksichtigt werden. Sie
plädierte für eine Testpflicht für Schüler, Lehrer und Erzieher, um

mehr Präsenzunterricht zu ermöglichen. Sie würde auch eine
abgeschwächte Maskenpflicht an Grundschulen ermöglichen. «Wir müsse
n
einen Weg aufzeigen, wie insbesondere Kitas und Schulen unter
Einhaltung aller Hygienemaßnahmen offen gehalten beziehungsweise
geöffnet werden können», sagte Maier.

Die SPD-Fraktion verwies auf einen Forderungskatalog. Danach soll die
Regierung wieder landeseinheitliche Regelungen für Öffnungen und
Schließungen von Kindergärten und Schulen per Verordnung festlegen.
Die Verantwortung dürfe nicht weiter an die Kommunen delegiert
werden.

Die derzeitige Corona-Verordnung in Thüringen ist bisher bis zum 24.
April befristet. Sie sieht nur wenige Öffnungen vor - das gilt für
Friseure und Kosmetiker, Außenanlagen von Zoos, Gartenmärkte oder
Terminshopping in Baumärkten. Über die Schließung von Schulen bei
hohen Infektionszahlen entscheiden derzeit die Kommunen.