Städte- und Gemeindetag kritisiert Corona-Notbremse des Bundes

Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat
die vom Bund angekündigten Corona-Regeln kritisiert. Die von der
Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen würden als
«unverhältnismäßiger Eingriff in grundlegende Länder- und
Bürgerrechte» abgelehnt, hieß es in einer SSG-Mitteilung vom
Mittwoch. «Das sture Festhalten an der Inzidenz als alleinigem
Indikator für weitreichende Grundrechtseinschränkungen ist falsch»,
erklärte SSG-Präsident Bert Wendsche. Daraus etwa Ausgangssperren
abzuleiten - noch dazu ab einer Wocheninzidenz von 100 - könne dem
Bund vor dem Bundesverfassungsgericht «um die Ohren fliegen».

Zudem sorgten die angekündigten Schulschließungen ab einer Inzidenz
von 200 für «Entsetzen unter vielen Eltern, Schülern und nicht
zuletzt den kommunalen Schulträgern». «Das ist nicht nur ein Eingriff

in die Kultuszuständigkeit der Länder, sondern missachtet auch die
wirksamen Hygienekonzepte und regelmäßigen Testungen, die gerade an
Sachsens Schulen eingeführt wurden», so Wendsche.

Die Bundesregierung hatte sich am Dienstag auf einen Entwurf für das
neue Infektionsschutzgesetz geeinigt, der strengere Regeln bereits ab
einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vorsieht. Dann sollen etwa
bestimmte Geschäfte schließen und eine Ausgangsbeschränkung in Kraft

treten, die den Aufenthalt außerhalb der Wohnung zwischen 21.00 Uhr
und 5.00 Uhr grundsätzlich verbietet. Ab einem Wert von 200 soll
außerdem Präsenzunterricht an Schulen verboten werden.