Söder: Bundes-Notbremse reicht nicht aus für Kampf gegen Corona-Welle

München (dpa) - Zur Eindämmung der dritten Corona-Welle reicht nach
Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die geplante
Bundes-Notbremse nicht aus. «Wir halten es für richtig, dass auf
Bundesebene diese Notbremse fest verankert wird. Allein das wird es
aber noch nicht helfen, wir müssen uns mehr überlegen», sagte der
CSU-Chef am Mittwoch am Rande der Sitzung der CSU-Fraktion im
bayerischen Landtag. Notwendig sei etwa «ein moderneres und
flexibleres Impfkonzept, um die Geschwindigkeit durch einen
Bürokratieabbau zu erhöhen und «vor allem um zu flexibilisieren».

Söder betonte, die Corona-Lage in Deutschland sei weiter sehr
schwierig. Es würden sich alle Prognosen zu den Infektionszahlen
bestätigen. «Es steigt und steigt und steigt. Es geht nicht zurück»
,
sagte Söder. Dies gelte sowohl für die Zahl der Infizierten als auch
für die Belegung der Intensivbetten in den Krankenhäusern. «Regional

stoßen wir mittlerweile an unsere Grenzen.»

Das Bundeskabinett hat am Dienstag eine Änderung des
Infektionsschutzgesetzes beschlossen, welche bundeseinheitliche
Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Damit
müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf
Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden einstellen. Kommende
Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und
dann den Bundesrat passieren - trotz deutlicher Kritik einiger Länder
und der Opposition im Bundestag.