Saar-Landtag stimmt trotz Bedenken dem Glücksspiel-Staatsvertrag zu

Saarbrücken (dpa/lrs) - Trotz schwerer Bedenken und mit offenem
Widerwillen hat der saarländische Landtag am Mittwoch dem neuen
Glücksspiel-Staatsvertrag zugestimmt. «Nichts geht mehr», sagte der
SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. Denn 13 Landesparlamente
hätten den Staatsvertrag schon ratifiziert. Das Inkrafttreten sei
daher nicht mehr zu verhindern. Bei einem Nein zu dem Vertrag gäbe es
im Saarland keine verbindliche Regelung des Glücksspiels mehr: «Und
wir hätten hier Verhältnisse wie im Wilden Westen.»

Mit dem zum 1. Juli in Kraft tretenden neuen
Glücksspiel-Staatsvertrag wird vor allem das bisher geltende, oft
umgangene Verbot von Online-Kasinospielen aufgehoben. Zum Schutz
gegen Spielsucht wird ein Einzahlungslimit in Höhe von 1000 Euro
monatlich eingeführt.

«Der Entwurf schützt nicht die Interessen der Menschen, er schützt
die Interessen der Glücksspiel-Lobby», sagte der Abgeordnete Dennis
Lander (Linke). «Eigentlich hätten wir lieber an einem staatlichen
Glücksspielmonopol festgehalten», sagte Raphael Schäfer (CDU). «Wir

werden dem Staatsvertrag zustimmen, wenn auch mit Bauchweh.» In
zentralen Punkten sei man anderer Meinung als viele Kollegen in den
anderen Bundesländern. 

«Wenn der Familienvater das Geld verzockt, dann hat das mit Freiheit
nichts zu tun», sagte Commerçon. Man müsse sich künftig noch
intensiver um den Spielerschutz kümmern: «Die Würfel sind noch nicht

gefallen, wir werden weiter am Ball bleiben.» Er sei nicht
einverstanden damit, wie die Glücksspielbranche über die eigene
Regulierung mitentschieden habe.

In einer von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD eingebrachten
Entschließung heißt es, die Zustimmung zu dem Staatsvertrag sei zur
Wahrung der realen Handlungsfähigkeit und zur Vermeidung einer
Rechtszersplitterung in Deutschland nötig. Die vorgesehene
Besteuerung der Spieleinsätze in Höhe von 5,3 Prozent sei zu gering,
das Einzahlungslimit werde «mit großer Sorge» zur Kenntnis genommen.