Fünf Angeklagte wegen Pflegebetrugs in Millionenhöhe vor Gericht

Augsburg (dpa) - Wegen Betrugs mit Pflegeleistungen im Umfang von
nahezu 3,3 Millionen Euro stehen seit Mittwoch fünf Verantwortliche
eines Pflegedienstes vor dem Augsburger Landgericht. Zu Beginn des
Prozesses verlasen zwei Staatsanwältinnen die auf Dutzenden Seiten
aufgelisteten Vorwürfe gegen die drei Frauen und zwei Männer. Die
Beschuldigten sollen mehrere Pflegekassen und Sozialhilfeträger mehr
als sieben Jahre lang mit unzulässig abgerechneten
Pflegedienstleistungen geprellt haben.

Es handelt sich um das erste Verfahren nach umfangreichen
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I gegen Verantwortliche
mehrerer Pflegedienste in München und Augsburg. Bei den Landgerichten
in den beiden Städten liegen deswegen bereits zwei weitere Anklagen,
bei denen aber noch keine Termine für die Verhandlungen feststehen.

Außerdem seien die Ermittlungsverfahren gegen rund 100 weitere
Beschuldigte noch nicht abgeschlossen, wie die Staatsanwaltschaft im
März berichtete. Unter den weiteren Beschuldigten sind Ärzte und
insbesondere auch die angeblichen Patienten, für die die
Pflegeleistungen gezahlt wurden. Die Betroffenen sollen
Haushaltsdienstleistungen und Bargeld erhalten haben, wenn sie sich
an dem Schwindel beteiligten.

Wie zu Beginn der Verhandlung bekannt wurde, gab es vor wenigen
Wochen eine Vorbesprechung der Prozessbeteiligten. Demnach sieht die
Staatsanwaltschaft für die 43 Jahre alte Hauptangeklagte eine acht-
bis neunjährige Haftstrafe als gerechtfertigt an. Der Ehemann der
Frau soll nach Vorstellung der Ankläger nur geringfügig kürzer in
Haft. Die fünf Angeklagten werden sich nach Angaben der Verteidiger
zu einem späteren Zeitpunkt in der Verhandlung zu den Vorwürfen
äußern.