Vizekanzler Scholz verteidigt bundesweite Corona-Notbremse

Berlin (dpa) - Im Tauziehen um strengere Corona-Regeln angesichts
steigender Infektionszahlen hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die
«Bundes-Notbremse» verteidigt. «Unverantwortlich wäre es jetzt, ein
e
ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles
auch anders machen könnte, ohne zu handeln», sagte der SPD-Politiker
der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch). «Wir können jetzt nicht
Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben. Wir müssen die
Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen.»

Die sogenannte Bundes-Notbremse sieht einheitliche Regelungen wie
Ausgangsbeschränkungen für Regionen mit einer Inzidenz von mehr als
100 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner vor.
Unter anderem dürfen bei einer höheren Inzidenz zudem die meisten
Läden, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht
öffnen. «Ausgangsbeschränkungen wirken. Wir haben in vielen Ländern

gesehen, dass sie zu einer Senkung der Infektionen beitragen»,
betonte der Kanzlerkandidat der SPD. Die Ergänzungen des
Infektionsschutzgesetzes beschloss das Kabinett am Dienstag.

Über die genaue Ausgestaltung der Novellierung dürfte aber im
Bundestag noch viel diskutiert werden - bereits kurz nach
Bekanntwerden des Entwurfs wurde hier vor allem an den geplanten
Ausgangsbeschränkungen Kritik laut. «Es geht darum, Kontakte zu
beschränken und das ist ein Weg, das zu erreichen - neben vielen
anderen, die ebenfalls in dem Gesetz vorgesehen sind», betonte
Bundesfinanzminister Scholz.