Finanzministerin fordert wegen Corona kritische Prüfung von Vorhaben Von Oliver von Riegen, dpa

Noch steht nicht fest, wie hoch die Corona-Schulden für Brandenburg
sein werden. Die Abzahlung wird nach Ansicht von Finanzministerin
Lange eine Generationenaufgabe. Sie fordert, sich bei den Ausgaben
auf das Notwendige zu konzentrieren und sagt, wo sie nicht ran will.

Potsdam (dpa/bb) - Die Corona-Krise setzt dem Brandenburger
Landeshaushalt nach Ansicht von Finanzministerin Katrin Lange (SPD)
so schwer zu, dass einige Vorhaben auf den Prüfstand müssen. «Ich
rechne mit weiteren deutlichen Mehrausgaben und Einnahmeausfällen»,
sagte Lange der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Es ist
überhaupt nicht absehbar, wie lange die Krise andauern wird.» Die
Koalition müsse sich auf die notwendigen und finanzierbaren Vorhaben
des Koalitionsvertrags konzentrieren. «Es wird in Zukunft überhaupt
mehr um das Notwendige und etwas weniger um das Wünschenswerte
gehen», sagte sie. «Auch manche Vorhaben, die schon auf den Weg
gebracht wurden, wird man sich nochmal kritisch ansehen müssen.»

Die Finanzministerin plant nach eigenen Worten nicht, aus ihrer Sicht
notwendige und sinnvolle Ausgaben «kurzsichtig zusammenzustreichen»
und nannte Bildung, Polizei und Justiz als Beispiele dafür. «Ich
stehe für einen handlungsfähigen und starken Staat. Gerade in
schwierigen Zeiten», sagte Lange. «Und mit manchen Sparoperationen
hat das Land in der Vergangenheit sehr schlechte Erfahrungen gemacht.
Ich beabsichtige nicht, diese Fehler zu wiederholen.» Kernaufgaben
des Staates dürften nicht angetastet werden. «Bildung, Polizei und
Justiz gehören für mich klar dazu», sagte Lange.

Der Landeshaushalt hat nach Angaben der Ministerin ein doppeltes
Problem: «Das eine ist Corona und die Folgen», sagte Lange. «Wir
wissen auch nicht, wie viele Unternehmen nach Corona wieder an den
Start gehen werden.» Andererseits habe der Haushalt ein strukturelles
Problem, was aus der Zeit vor der Corona-Krise stamme. «Die guten
Jahre bei den Einnahmen haben dazu geführt, dass der Appetit größer
wurde und deutlich mehr Ausgaben beschlossen wurden. Dafür gab es
durchaus gute Gründe, man muss es sich aber auch dauerhaft leisten
können.»

Die Bewältigung der Corona-Schulden ist nach ihrer Ansicht «eine
Generationenaufgabe». «Ab 2022 müssen 30 Jahre lang die Schulden aus

dem Rettungsfonds von 2020 abgezahlt werden, ab 2024 die Schulden aus
dem Rettungsfonds von diesem Jahr», sagte Lange. «Und da reden wir
noch gar nicht über die sonstige Schuldenlast.»

Aus dem Corona-Rettungsschirm für das vergangene Jahr hat Brandenburg
laut Lange rund 615 Millionen Euro Landesmittel in Anspruch genommen.
Er war für bis zu zwei Milliarden Euro vorgesehen. In diesem Jahr
seien bisher rund 177 Millionen Euro für Ausgaben des Landes in der
Corona-Krise bewilligt worden. Dazu gehören der Ausgleich
ausgefallener Kita-Elternbeiträge mit 38 Millionen Euro und Tests in
Schulen mit 28 Millionen Euro. Am Härtefallfonds für Unternehmen wird
sich Brandenburg mit rund 23 Millionen Euro beteiligen. «Wir rechnen
mit weiteren Kosten», sagte Lange. Sie nannte als Beispiel
voraussichtlich einen zweistelligen Millionenbetrag für
Einnahmeausfälle beim öffentlichen Personennahverkehr.