Pflegedienst soll drei Millionen Euro betrügerisch kassiert haben

Die Pflege von alten Menschen ist nicht nur eine gesellschaftliche
Aufgabe, sie ist auch ein großes Geschäftsfeld. Mehrere Pflegedienste
sollen das ausgenutzt haben, um auf betrügerische Art Millionen zu
kassieren.

Augsburg (dpa) - Nach aufwendigen Ermittlungen gegen Verantwortliche
mehrerer Pflegedienste in München und Augsburg startet am Mittwoch
(9.30 Uhr) ein erster Betrugsprozess vor dem Augsburger Landgericht.
Die fünf Angeklagten sollen Pflegekassen und Sozialhilfeträger um
fast 3,3 Millionen Euro geprellt haben.

Die Ermittler werfen den Beschuldigten vor, das sie ambulante
Pflegeleistungen abgerechnet haben, die gar nicht oder nicht in
vollem Umfang erbracht wurden. Zwei der Angeklagten sitzen in
Untersuchungshaft, bei zwei weiteren wurden Haftbefehle außer Vollzug
gesetzt (Az. 10 KLs 568 Js 102726/19).

Die Staatsanwaltschaft München I hatte mehrere ähnliche Verfahren
geführt und zunächst drei Komplexe angeklagt. In Augsburg liegt in
einem weiteren Fall eine Anklage vor und ebenso eine beim Landgericht
München I. In diesen beiden Fällen geht es ebenso um
unzulässigerweise abgerechnete Pflegeleistungen im Millionenbereich.
Die Strafkammern haben in diesen Fällen aber noch keine Termine für
die Prozesse festgelegt.

Im Fall der Pflegedienstes, der im Zentrum des ersten Verfahrens
steht, soll bereits die Begutachtung von Patienten durch den
Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) manipuliert worden
sein. Der MDK stellt bei einem Hausbesuch üblicherweise die
Pflegestufe eines Betroffenen fest, die Kassen erstellen dann einen
entsprechenden Bescheid und zahlen das Geld aus.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten auch einige der
angeblichen Pflegefälle bei dem mutmaßlichen Betrug mitgemacht. Neben
den bereits angeklagten Pflegedienstmitarbeitern drohen daher auch
etlichen Patienten und auch Ärzten strafrechtliche Folgen. Wie die
Staatsanwaltschaft bei der Erhebung der drei Anklagen berichtete,
gibt es noch laufende Ermittlungsverfahren gegen rund 100
Beschuldigte.