Thüringens Innenminister: Ausgangsbegrenzungen gut erklären

Erfurt (dpa) - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die
Bundesregierung aufgefordert, die Gründe für geplante Ausgangssperren
gut zu kommunizieren. «Ausgangsbegrenzungen funktionieren nur dann,
wenn die Bevölkerung diese für richtig erachtet und akzeptiert. Es
kommt deshalb in erster Linie darauf an, dass die Maßnahme gut
kommuniziert und begründet wird», sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND, Mittwoch).

Die Menschen seien umso mehr bereit, ihren Teil zur Bewältigung der
Krise beizutragen, «wenn die Bundesregierung - namentlich das
Kanzleramt - unter Beweis stellt, dass das Krisenmanagement
funktioniert», so der Minister. «Hier sehe ich noch deutlich
Verbesserungsbedarf.»

Mit Blick auf die Kontrolle von möglichen Ausgangsbeschränkungen
sagte Maier, dies dürfe nicht allein der Polizei aufgebürdet werden:
«Gerade in einem Flächenland wie Thüringen können die Polizei und d
ie
Ordnungsbehörden Ausgangssperren nicht im ganzen Land überwachen und
durchsetzen.»

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf
Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit
verbindlichen Vorgaben einstellen. In allen Kreisen und Städten mit
hohen Infektionswerten soll es Einschränkungen geben. Entsprechende
Änderungen des Infektionsschutzgesetzes hat die Bundesregierung am
Dienstag beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem
Ausgangsbeschränkungen. So soll von 21.00 bis 5.00 Uhr der Aufenthalt
außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz
nicht erlaubt sein, wenn bestimmte Grenzwerte überschritten werden.