Landtag debattiert über Tierwohl und berät über Vielzahl von Gesetzen

Schwerin (dpa/mv) - Zwei Wochen nach dem verheerenden Brand in der
Schweinezuchtanlage Alt Tellin (Vorpommern-Greifswald) mit 55 000
verendeten Sauen und Ferkeln befasst sich der Landtag mit der Haltung
von Nutztieren. Auf Initiative der CDU ist zum Sitzungsauftakt am
Mittwoch (10.00 Uhr) das Tierwohl in Zucht- und Mastbetrieben Thema
der Aktuellen Stunde. Vorfälle wie in Alt Tellin gelte es künftig zu
verhindern, betonte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang
Waldmüller. Die oppositionelle Linke forderte Sofortmaßnahmen. Zudem
dürften große industriell betriebene Mast- und Zuchtanlagen künftig
nicht mehr genehmigt werden, hieß es.

Die ursprünglich für Mittwoch geplante Regierungserklärung von
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zum weiteren Vorgehen in
der Corona-Pandemie wurde auf Freitag verschoben. An dem Tag ist auch
der nächste MV-Gipfel geplant, bei dem die Regierung mit Kommunen,
Wirtschaft und Medizinern über Konsequenzen aus der wachsenden Zahl
von Neuinfektionen und den Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz
beraten will.

Dem Parlament liegen am Mittwoch zahlreiche Gesetze zur Beratung und
Beschlussfassung vor. Dazu gehören Änderungen des
Landeswassergesetzes, des Lehrerbildungsgesetzes und ein Gesetz gegen
die Zweckentfremdung von Mietwohnungen etwa als Ferienwohnungen.