Regierungsbefragung von Karliczek im Bundestag
Berlin (dpa) - Die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU)
steht den Abgeordneten des Bundestags am Mittwoch (13.00 Uhr) in der
Regierungsbefragung Rede und Antwort. Ein Hauptthema dürfte der
Betrieb von Schulen und Universitäten in der Corona-Pandemie sein.
Die Abgeordneten wollen außerdem über einen Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beraten.
Der Entwurf sieht vor, unter anderem der Finanzaufsicht Bafin mehr
Möglichkeiten bei der Überwachung von Finanzprodukten zu geben.
Außerdem sollen nur noch laufend beaufsichtigte Anlageberater und
Vermittler Vermögensanlagen verkaufen dürfen.
Daneben soll über das Transparenzregister beraten werden, um
effektiver gegen Geldwäsche vorzugehen. Das Register soll Unternehmen
davor schützen, mit unseriösen Geschäftspartnern und kriminellen
Machenschaften in Verbindung zu kommen.