Günther will weitere Nachbesserungen der Bundes-Notbremse

Für Schleswig-Holstein ist die Corona-Notbremse mit einheitlichen
Regeln weiter in bislang geplanter Form nicht akzeptabel. Neben
Ausgangssperren stört sich die Koalition an Regelungen für den
Einzelhandel. Regierungschef Günther sieht den Bund am Zug.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
(CDU) hat weitere Nachbesserungen an den geplanten bundesweit
einheitlichen Corona-Regeln gefordert. Zwar seien in der vom
Bundeskabinett beschlossenen Fassung des Infektionsschutzgesetzes
wichtige Vorschläge aus dem Norden berücksichtigt worden, sagte
Günther am Dienstag in Kiel. Insgesamt bleibe das Gesetz beim
Einzelhandel aber nicht akzeptabel. «Wir bleiben hier bei unserer
Position, dass Click & Collect auch bei einer Inzidenz über 100
generell möglich bleiben muss.»

Günther plädierte dafür, in Geschäften des täglichen Bedarfs bei

Inzidenzen über 100, nur eine Person pro Haushalt zuzulassen, statt
die Quadratmetervorgaben zu verschärfen. Dies würde nur zu
Warteschlangen vor den Geschäften führen.

Pauschale Ausgangssperren bei einer Inzidenz über 100 lehnt die
Jamaika-Koalition zudem weiter ab. «Die nun anstehenden Beratungen im
Bundestag und Bundesrat bieten die Gelegenheit, diese Verbesserungen
aufzunehmen», sagte Günther. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, eine
Einigung in den strittigen Punkten herbeizuführen.

Positiv wertete Günther, dass das Beherbergungsverbot für Menschen
aus Regionen mit einer Inzidenz über 100 gestrichen wurde. «Unsere
Modellregionen mit ihrem strengen Testregime können so ohne diese
Einschränkung an den Start gehen», sagte der Regierungschef. «Das
Prinzip «Draußen geht mehr als drinnen» stärker zu berücksichtige
n,
findet sich in der möglichen Öffnung etwa von Zoos und botanischen
Gärten.» Dies könne aber nur ein erster Schritt sein. Die von der
Landesregierung geforderten Erleichterungen für Betriebskantinen
seien bereits berücksichtigt worden.

Die sogenannte Bundes-Notbremse sieht einheitliche Regelungen wie
Ausgangsbeschränkungen für Regionen mit einer Inzidenz von mehr als
100 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner vor.
Unter anderem dürfen bei einer höheren Inzidenz zudem die meisten
Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie
nicht öffnen.

In Schleswig-Holstein war die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag laut
Daten des Gesundheitsministeriums (Stand: 12. April, 18.36 Uhr)
erneut leicht auf 70,8 gesunken. Der bundesweite Durchschnitt bei der
Sieben-Tage-Inzidenz lag laut Robert Koch-Institut am Montagmorgen
bei 136,4. Neben Segeberg (100,7) lag die Inzidenz im Kreis Herzogtum
Lauenburg über 100 (134,8). Dort gelten ab Mittwoch verstärkte
Corona-Regeln. Bis 25. April sind dort private Treffen des eigenen
Hausstands nur noch mit einer weiteren Person erlaubt. Kinder bis 14
Jahren zählen dabei nicht mit. Die Außengastronomie bleibt weiter
geschlossen, lediglich die Abholung von Speisen ist möglich.

Im Einzelhandel ist vorerst nur noch «Click & Collect» möglich. In

den Kitas des Kreises gibt es nur eine Notbetreuung. Schulen wechseln
in den Distanzunterricht. Ausgenommen sind Notbetreuungsangebote für
die Klassenstufen 1 bis 6 sowie Präsenzunterricht für
Abschlussklassen zur Prüfungsvorbereitung.