Brinkhaus: Bundestagsberatungen über Infektionsschutz nur eine Woche

Berlin (dpa) - Die Beratungen des Bundestags über die Änderung des
Infektionsschutzgesetzes sollen laut Unions-Fraktionschef Ralph
Brinkhaus nur eine Woche dauern. «Wir werden diese Woche die erste
Lesung haben und werden das dann in der nächsten Woche abschließen»,

sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin vor Beginn der Sitzung
der CDU/CSU-Fraktion. Deutschland befinde sich in einer «sehr
schwierigen pandemischen Lage». Die Warnungen aus dem Bereich der
Intensivmedizin und der Pflegeberufe vor einer drohenden Überlastung
des Gesundheitssystems nähmen zu.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: «Es gibt überhaupt
keinen Zweifel, dass wir diese Notbremse auch brauchen, dass wir eine
bundeseinheitliche Regelung auch brauchen.» Über Details könne man
selbstverständlich sprechen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte das beschleunigte
Beratungsverfahren. Dieses sehe so aus, «dass die Bundesregierung mit
heißer Nadel ein Gesetz strickt, das in einem Eilverfahren am
liebsten ohne Anhörung von Expertinnen und Experten durchs Parlament
pauken will, und die Länder werden überhaupt nicht mehr zurate
gezogen».

Lindner kritisierte unter anderem die vorgesehenen
Ausgangsbeschränkungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100
Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. Er nannte die 100er Inzidenz
ungeeignet, um das Pandemiegeschehen abzubilden. Wenn es in einem
Landkreis einen Cluster-Ausbruch gebe, etwa - wie mehrfach geschehen
- in einem fleischverarbeitenden Betrieb, dann werde die Konsequenz
sein, dass teilweise noch dutzende Kilometer entfernt «auch geimpfte
Menschen vom Abendspaziergang abgehalten werden».