Bovenschulte sieht rechtliche Probleme für Ausgangssperre
Bremen (dpa) - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht
«große rechtliche Probleme» bei der von der Bundesregierung geplanten
nächtlichen Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
«Bremen ist immer für bundesweit einheitliche Regelungen eingetreten,
und hat ja auch wie vereinbart die Notbremse gezogen. Deshalb können
wir mit dem neuen Infektionsschutzgesetz grundsätzlich gut leben»,
sagte Bovenschulte der «Welt». «Allerdings mit zwei Einschränkungen
»,
betonte der SPD-Politiker: «Große rechtliche Probleme sehe ich bei
der Ausgangssperre. So wie sie bislang vorgesehen ist, nämlich ohne
Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort, kann ich mir nur
sehr schwer vorstellen, dass sie vor Gericht Bestand haben wird.»
Nachbesserungen fordert Bovenschulte bei der geplanten Regelung zu
Corona-Schnelltests in den Betrieben: «Dass Arbeitgeber ihren
Beschäftigen künftig Corona-Tests anbieten müssen, begrüßen wir
ausdrücklich. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hätte
mir allerdings einen deutlich größeren Schritt gewünscht, nämlich
eine echte Test-Pflicht in den Unternehmen.» Das würde man
Schülerinnen und Schülern auch vorschreiben. Bremen werde darauf
hinwirken, dass der Bund hier nachbessere.