Ramelow: Thüringen verlängert seine Corona-Verordnung

Erfurt (dpa/th) - Thüringen wird angesichts der Änderung des
Infektionsschutzgesetzes durch die Bundesregierung seine
Lockdown-Verordnung zunächst verlängern. Darauf habe sich das
Kabinett am Dienstag verständigt, sagte Ministerpräsident Bodo
Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Die
Landesregierung hat immer für bundeseinheitliche Regelungen
plädiert.»

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll es unter anderem
eine bundesweit geltende sogenannte Notbremse bei einer
Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohnern von 100 geben. Die
derzeitige Corona-Verordnung in Thüringen ist bisher bis zum
24. April befristet.

Sie gelte in der bisherigen Form so lange, bis das neue
Infektionsschutzgesetz beschlossen und in Kraft ist, erklärte der
Regierungschef. «Alles, was zur Zeit in Thüringen gilt, bleibt
zunächst unangetastet.» Änderungen an der Verordnung würden dann
entsprechend der Regelungen im Bundesgesetz vorgenommen, dem noch
Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. «Ich rechne damit, dass
nach dem Bundestag der Bundesrat erst am 23. April darüber
abschließend entscheiden kann.»