SPD warnt Laschet: Kein Teilzeitministerpräsident mit Kanzlerambition

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag,

Thomas Kutschaty, hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin
Laschet (CDU) gewarnt, sein Amt wegen Kanzler-Ambitionen zu
vernachlässigen. «Diese Corona-Krise verlangt einen ganzen
Ministerpräsidenten», sagte Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf.

Die Art des Wettbewerbs zwischen Laschet und dem bayerischen
Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) um die Kanzlerkandidatur der
Union sei «abenteuerlich», sagte Kutschaty. Ein ganzes Land werde
«für die Karriereplanung in Geiselhaft genommen», sagte der
SPD-Politiker. «Man hat den Eindruck, alle Vorschläge, die von Herrn
Söder oder von Herrn Laschet gekommen sind, waren nicht mehr
getrieben von der Idee, die Pandemie wirksam zu bekämpfen, sondern
seinen Mitbewerber auszuspielen.»

Nach dem Hin und Her sei nun eine «Bundes-Notbremse» nötig, sagte
Kutschaty. «Das hat Nordrhein-Westfalen sich auch selbst eingebrockt,
dass der Bund jetzt Gesetzgebungskompetenz an sich gezogen hat.» NRW
habe die Bund-Länder-Beschlüsse vom März nicht konsequent umgesetzt
und auch jetzt wieder versucht, die Regelungen zur «Bundes-Notbremse»
aufzuweichen.

In einer Stellungnahme der Düsseldorfer Staatskanzlei dazu sei am
Wochenende moniert worden, die geplante Infektionsschutz-Novelle
wirke sich nachteilig auf die Test-Bereitschaft der Bevölkerung aus,
wenn Schnelltests keinen Zugang mehr zu bestimmten Einrichtungen
erlaubten. In der Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur in
Düsseldorf vorliegt, pocht die Staatskanzlei zudem darauf, dass «aus
Gründen des Vertrauensschutzes» an den bereits genehmigten
Modellprojekten zu kontrollierten Öffnungen in Teilbereichen
festgehalten werden dürfe.

Die am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossene Ergänzung zum
Infektionsschutzgesetz sieht einen harten Lockdown mit
Ausgangsbeschränkungen vor, wenn die Neuansteckungsraten über mehrere
Tage hoch sind. Die in NRW derzeit noch erlaubte Option, sich vor
Einkäufen im Laden frei zu testen, wäre dadurch nicht mehr gedeckt.