Dreyer kritisiert geplante Testpflicht für Schulen

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu
Dreyer (SPD) hat die in der Bundes-Notbremse vorgesehene Testpflicht
für Schulen kritisiert. «Kinder, die keine Einwilligung ihrer Eltern
für einen solchen Test haben, haben dann keinen Anspruch, in die
Schule zu gehen», sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. «Die Kinder
müssen dann in den Fernunterricht.» Schüler sollten mit den gleichen

Maß gemessen werden wie die Beschäftigten im Arbeitsleben, für die
keine Testpflicht, sondern eine Testangebotspflicht gelten solle.
«Die Allerallermeisten werden dieses Angebot annehmen.»

Dreyer sprach sich zudem gegen eine weitere Beschränkung der
Quadratmeter-Flächen «für die wenigen Geschäfte aus, die noch
aufhaben dürfen, wenn die Notbremse gezogen wird». Zudem müsse das
Prinzip «außen vor innen» aufrecht erhalten werden. «Es macht aus
meiner Sicht keinen Sinn, dass wir selbstverständlich spazieren gehen
dürfen, aber die Außenbereiche von Tierparks und Zoos geschlossen
bleiben sollen.» Diese Möglichkeit sei für Familien wichtig.

Fraglich sei zudem, ob die Ausgangsbeschränkung als Automatismus -
ohne die Möglichkeit der lokalen Beurteilung der Lage -
verfassungsrechtlich gedeckt sei, sagte Dreyer. Dies müsse aber der
Bundesgesetzgeber prüfen. «Wir werden dann schauen wie das Gesetz am
Ende ausschaut, wenn es in den Bundesrat kommt.»

«Die Einigkeit in Deutschland ist ein wichtiger Wert», betonte
Dreyer. Der von Bund und Ländern Anfang März verabredete
Perspektivplan mit der Notbremse sei für sie ganz wichtig gewesen und
Rheinland-Pfalz setzte sie seither sehr nachhaltig um - im Gegensatz
zu anderen Bundesländern. Der Beschluss des Bundeskabinetts gehe in
einigen Punkten darüber hinaus und bleibe in anderen darunter.

Nach dem Willen des Bundeskabinetts sollen die Beschränkungen gelten,
wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei
aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt.
Das bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf
100 000 Einwohner kommen. Die schärferen Lockdown- und Testregeln
sollen im Kampf gegen die Pandemie die Zahl der Infizierten,
Covid-19-Kranken und Todesfälle drücken, bis mehr Impfungen das
Infektionsgeschehen eindämmen können.