Trotz Bundes-Notbremse: Weil drängt weiter auf Modellkommunen-Versuch

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD) drängt darauf, dass das Land den Modellversuch zur Öffnung von
Innenstädten trotz der geplanten Bundes-Notbremse umsetzen kann. Er
werde dem Bund sehr raten, solche Modelle zuzulassen, sagte Weil am
Dienstag in Hannover. Im vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für
das Infektionsschutzgesetz sei das aber bisher nicht klar geregelt.
«Wir brauchen solche Modelle, wenn Zahlen runter gehe, aber wir noch
sehr, sehr vorsichtig sein müssen», sagte Weil.

Wie es konkret mit dem aktuell auf Eis gelegten Modellprojekt in
etlichen Städten in Niedersachsen weitergehen wird, werde sich erst
zeigen, wenn das Bundes-Infektionsschutzgesetz vom Bundestag
beschlossen sei - frühestens Mitte nächster Woche, sagte Weil. Es
bleibe nun abzuwarten, was sich nun noch ändern werde. Bereits am
Wochenende hatten sich die niedersächsische Landesregierung und die
kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, mit dem Modellprojekt
noch zu warten, einen neuen Starttermin gibt es aber noch nicht.

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag eine Änderung des
Bundes-Infektionsschutzgesetz beschlossen - die sogenannte
Bundes-Notbremse. Das Gesetz soll jetzt im Eiltempo Bundestag und
Bundesrat passieren. In vielen Regionen müssen sich die Menschen
damit auf strenge Maßnahmen nach bundesweit verbindlichen Vorgaben
einstellen.

«Niedersachsen steht zu dieser Notbremse», betonte Weil. Das Land
habe bereits jetzt strenge Regeln. Weil sich Niedersachsen stärker
als andere Bundesländer an den Lockdown gehalten habe, seien die
Verschärfungen des Bundes für Niedersachsen im Kern nicht notwendig.