Grüne: Bundesregierung ist queerpolitisch «ein Totalausfall»

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung
erhebliche Wissenslücken bei Themen rund um Sexualität und Geschlecht
vor. «Die aktuelle Bundesregierung ist queerpolitisch (...) ein
Totalausfall», hieß es vom Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann am
Dienstag. «Trotz bekannter, eindeutiger Hinweise und einer Vielzahl
von internationalen Studien zur schlechten gesundheitlichen und
sozialen Situation von LSBTI, verursacht durch dauerhafte Erfahrungen
von Ausgrenzung, Diskriminierung und Bevormundung, reagiert sie
nicht». Die Abkürzung «LSBTI» umfasst lesbische, schwule, bisexuell
e,
trans- und intergeschlechtliche Menschen.

Der Bundesregierung liegen beispielsweise eigenen Angaben zufolge
keine expliziten Forschungen über die Gesundheit und das
Gesundheitsverhalten von schwulen Jungen und Männern in Deutschland
vor. Das geht aus einer Antwort auf eine Große Anfrage der
Bundestagsfraktion der Grünen zurück. Nicht geplant ist demnach eine
Erweiterung der Sozialberichte nach amerikanischem Vorbild, um mehr
Erkenntnisse über die Lebenssituation von LSBTI-Menschen zu sammeln.
«Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist ein Dokument des
Desinteresses am Thema Queerpolitik», kritisierte der
Grünen-Politiker Lehmann und betonte sogleich: «Diskriminierung macht
krank und grenzt sozial aus.»

Auch bei den Gruppen der trans- und intergeschlechtlichen Menschen
fehlen den entsprechenden Ressorts nach eigenen Angaben einige
Informationen: So liegen demzufolge keine Erkenntnisse über
diskriminierende Erfahrungen innerhalb der privaten
Krankenversicherung vor. Nur wenige Informationen hat die
Bundesregierung demnach über die Lage transgeschlechtlicher Menschen,
die sich nach einer bis 2011 geltenden Regelung des
Transsexuellengesetzes sterilisieren haben lassen und plant zudem
auch «keinen Entschädigungsfonds oder eine andere ausgleichende
Maßnahme» für diese Betroffenen.