EU trittt Datenschutz-Bedenken bei Covid-Zertifikat entgegen

Brüssel (dpa) - EU-Justizkommissar Didier Reynders tritt
Datenschutz-Bedenken beim geplanten Covid-Zertifikat für einfacheres
Reisen in Europa entgegen. Der Grundsatz der Daten-Minimierung werde
bei dem Vorhaben eingehalten, sagte der Belgier am Dienstag im
Europaparlament. Tatsächlich sei der Satz an persönlichen
Informationen kleiner als im gelben Impfbuch der
Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Um Reisen in Europa in der Corona-Krise wieder einfacher zu machen,
schlägt die EU-Kommission die Einführung eines «grünen Zertifikats
»
vor. Es soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und
Informationen zu überstandenen Infektionen festhalten und EU-weit
anerkannt werden. Grundsätzlich soll es den EU-Staaten überlassen
bleiben, welche Vorteile - etwa freie Einreise ohne Quarantäne - sie
gewähren. Das Zertifikat soll sowohl digital als auch in Papierform
erhältlich sein.

Das Europaparlament und die EU-Staaten verhandeln derzeit darüber.
Anfang Juni solle eine Pilotphase starten, sagte der Justizkommissar.
Ende Juni sei dann der Start des gesamten Systems geplant. Reynders
betonte, dass man sich an internationale Standards halten müsse. Man
sei bereits mit anderen Organisationen wie der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kontakt.

Das Zertifikats solle nicht mehr benutzt werden, sobald die WHO die
Pandemie für beendet erklärt habe, sagte Reynders. Für den Fall neuer

Pandemien solle das Instrument jedoch im «Werkzeugkasten» gelassen
werden. Europas oberste Datenschützer hatten kürzlich auf hohe
Datenschutz-Standards gepocht.