Ebling für einheitliche Corona-Regeln über Landesgrenzen hinweg

Mainz (dpa/lrs) - Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD)
hält die geplanten bundeseinheitlichen Regelungen mit der
Corona-Notbremse für notwendig. «Es ist viel Zeit vertrödelt worden
mit Debatten. Jetzt heißt es machen, machen, machen», sagte Ebling
der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Die Instrumente müssen
einheitlich sein. Das war das Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz.
Das ist aber nicht gelungen», sagte Ebling, der auch Vorsitzender des
Städtetags Rheinland-Pfalz ist. «Das Einheitlichkeitsprinzip ist für

die Menschen ganz elementar. Und das wird seit Wochen und Monaten
verletzt.»

Mainz habe wie von der Landesregierung beschlossen, die Notbremse bei
der Inzidenz von 100 gezogen. «Ich halte das auch für richtig», sagte

Ebling. Dies entspreche den Vereinbarungen der Ministerpräsidenten
vom 3. März. «Das Saarland macht irgendwas, und die Hessen sagen, wir
nehmen das schon ernst, aber erst ab einer Inzidenz von 200.» Die
Folge: Maskenpflicht am Rheinufer in Mainz, aber nicht auf der
gegenüberliegenden Fluss-Seite in Wiesbaden. Ausgangsbeschränkungen
in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt, aber nicht in der
hessischen. Und geöffnete Fitness- und Sonnenstudios in Hessen, aber
geschlossene Filialen in Mainz. «Das ist auf Dauer unerträglich für
die Menschen», betonte Ebling.

Das Bundeskabinett hat am Dienstag Ergänzungen des
Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die der Bundesregierung
vorübergehend mehr Durchgriffsrechte verschaffen. Der Bundestag muss
zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug.