Linke-Fraktionschef Walter warnt vor «Schaukel-Lockdown»

Potsdam (dpa/bb) - Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat
sich für bundeseinheitliche Regelungen bei der Bekämpfung der
Corona-Pandemie und einen längeren harten Lockdown ausgesprochen.
«Wir wollen in den kommenden Wochen einen harten Lockdown und dabei
die Wirtschaft endlich einbinden», sagte Fraktionschef Sebastian
Walter am Dienstag im Landtag. Es sei nicht hinnehmbar, dass im
privaten Bereich strenge Beschränkungen bis hin zu Ausgangssperren
beschlossen würden und es im Bereich der Wirtschaft bei bloßen
Appellen bleibe, kritisierte Walter.

Der geplante Gesetzentwurf der Bundesregierung zu bundeseinheitlichen
Regeln allein abhängig von den regionalen Infektionszahlen werde
wenig Erfolg bringen, meinte der Fraktionschef. Zu einer besseren
Teststrategie und einer Beschleunigung des Impfens gebe der
Gesetzentwurf gar keine Antwort, kritisierte er. «Und die
Konzentration allein auf die 7-Tage-Inzidenz führt zu einem Hin und
Her beim Öffnen und Schließen von Geschäften», sagte Walter. «Dam
it
kommen wir in die Gefahr eines Schaukel-Lockdowns, wobei keiner mehr
weiß, welche Regeln in welchem Landkreis gerade gelten.»

Walter verwies dabei auf die Landeshauptstadt Potsdam, in der die
Geschäfte am Mittwoch wieder öffnen können, weil die Zahl der
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von einer Woche über
drei Tage lang unter 100 gesunken ist. In solchen Fällen müsse die
Kommune auch die Möglichkeit haben, den Lockdown aufrecht zu
erhalten, wenn diese 7-Tage-Inzidenz absehbar in wenigen Tagen wieder
über 100 steigen könnte, forderte Walter.