SPD und Grüne fordern Landtagssondersitzung zur dritten Coronawelle

Düsseldorf (dpa/lnw) - SPD und Grüne haben erneut eine Sondersitzung
des nordrhein-westfälischen Landtags zur Corona-Pandemie beantragt.
Die Oppositionsfraktionen fordern, dass die schwarz-gelbe
Landesregierung am Donnerstag im Plenum erklärt, wie die dritte
Infektionswelle gebrochen werden soll.

«Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht länger unter dem politischen

Zickzack-Kurs der Landesregierung leiden», kritisierte
Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul in einer am Dienstag
veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung mit der SPD. Aus der
Denkpause, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich über Ostern
verordnet habe, habe er «lediglich die Wortneuschöpfung eines
«Brücken-Lockdowns» mitgebracht». Die Landesregierung müsse jetzt

endlich eine abgestimmte Strategie vorlegen. «Das System von «Fahren
auf Sicht» und Flickschusterei ist gescheitert», stellte Paul fest.
Vor allem fehlten verbindliche Maßnahmen für die Arbeitswelt.

Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) kritisierte insbesondere
eine «kurzfristige und widersprüchliche Entscheidung» der
Landesregierung, «Schüler ohne klare Perspektive wieder ins
Home-Schooling zu schicken» sowie «grobe handwerkliche Fehler bei der
Test-Bestellung für Schulen und Kitas». Zudem sei die Haltung der
CDU/FDP-Koalition zur bundesweiten Corona-Notbremse unklar. «Es geht
darum, Leben zu retten, Kinder zu schützen und das Vertrauen in den
Staat zu stärken», sagte der SPD-Landtagsfraktionschef.