Handel warnt Bundestagsabgeordnete vor Verschärfung des Lockdowns

Berlin (dpa) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat in einem
Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten vor einer Verschärfung des
Lockdowns im Einzelhandel im Zuge der Änderung des
Infektionsschutzgesetzes gewarnt. Es dürfe keine weiteren
Beschränkungen des Einzelhandels im «Notbremsfall» über das bisher

Übliche hinaus geben, verlangte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan
Genth in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Es sei für den HDE «in keinster Weise nachvollziehbar», dass im
aktuellen Gesetzentwurf für den Handel gravierende weitere
zusätzliche Beschränkungen vorgesehen seien, betonte Genth. «So wür
de
die im Lebensmittelhandel und dem Handel mit Gütern des täglichen
Bedarfs bislang geltende Kundenbegrenzung drastisch verschärft und
die maximal zulässige Kundenzahl halbiert», klagte Genth. Außerdem
würde die in einigen Bundesländern eingeführte Test-Option durch die

im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen ersatzlos gestrichen. Und
selbst Click & Collect - das Abholen bestellter Ware im Laden - wäre
nicht mehr möglich, warnte Genth.

Angesichts der Tatsache, dass vom Einzelhandel nach Einschätzung des
Robert-Koch-Instituts nachweislich keine erhöhte Infektionsgefährdung
ausgehe, seien die im Gesetzentwurf vorgesehenen zusätzlichen
Beschränkungen des Einzelhandels völlig unverhältnismäßig und unt
er
dem Gesichtspunkt der Pandemiebekämpfung auch nicht zielführend,
sagte er.

Genth drängte die Abgeordneten, sich bei der Änderung des
Infektionsschutzgesetzes auf «erforderliche und nachweislich
geeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu beschränken». Falls e
s
dennoch zu weiteren Schließungen im Handel komme, sei eine
angemessene finanzielle Entschädigung erforderlich, die über die
bisherigen Wirtschaftshilfen hinausgehe. «Ansonsten werden Tausende
von Unternehmen mit ihren Hunderttausenden Beschäftigten diese Krise
wirtschaftlich nicht überstehen», warnte der
HDE-Hauptgeschäftsführer.