Fokus auf Gerechtigkeit: Linke präsentiert Programm-Entwurf für Wahl

Berlin (dpa) Mit Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und
einer klimagerechten Zukunft wollen die Linken in die Bundestagswahl
im September ziehen. Die beiden Parteivorsitzenden, Janine Wissler
und Susanne Hennig-Wellsow, präsentierten dazu am Montagnachmittag
bei einer digitalen Pressekonferenz ihren Programmentwurf.

Neben einer Vermögensteuer auf alle Vermögen oberhalb von zwei
Millionen Euro sieht der Entwurf eine Reihe weiterer Stellschrauben
vor, die nach Ansicht der Linken für ein sozialeres Land sorgen
sollen. Zu diesen Forderungen gehören der Ausbau von Sozialwohnungen
(«mindestens 250 000 mehr pro Jahr»), ein gesetzlicher Mindestlohn
von 13 Euro, eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro und
deutlich mehr Pflegekräfte.

Aus Leiharbeit und Minijobs sollten nach Wunsch der Linken sichere
Arbeitsverhältnisse werden, heißt es in dem Leitantrag mit dem Titel
«Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und
Klimagerechtigkeit». Der Parteivorstand, der den Antrag am Wochenende
erarbeitet hat, fordert darin auch eine allgemeine
Arbeitszeitverkürzung auf etwa 30 Stunden pro Woche mit
Lohnausgleich.

Darüber hinaus müsse das Lohngefälle zwischen Ost und West über
einheitliche Tarifgebiete überwunden werden. Um kleinere und mittlere
Einkommen zu entlasten, wollen die Linken den Steuerfreibetrag für
die Einkommensteuer auf 14 400 Euro im Jahr anheben und gleichzeitig
die Steuern auf Spitzeneinkommen erhöhen. Wer als Single weniger als
6500 Euro brutto im Monat verdient, solle aber weniger Steuern
zahlen.

Zu den Zielen bei der Energiewende gehören ein Kohleausstieg bis zum
Jahr 2030 und 100 Prozent Ökostrom bis 2035. Erforderlich sei dazu
ein Umbau der Automobilindustrie und ein stärkerer Fokus auf den
öffentlichen Personennahverkehr, argumentieren die Linken.

In der Außenpolitik setzt die Partei auf Abrüstung. Der Rüstungsetat

in Deutschland solle jährlich um zehn Prozent gekürzt, der Export von
Waffen gestoppt werden, heißt es weiter im Entwurf. Gleichzeitig soll
Deutschland nach dem Willen der Linken mehr Menschen aus anderen
Ländern aufnehmen. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für
Nicht-EU-Bürger sollten ausgebaut und Menschen ohne Aufenthaltsstatus
ein legales Bleiberecht erhalten.

Über den Programmentwurf will die Partei auf ihrem digitalen
Parteitag am 19. und 20. Juni entscheiden.