Bundesregierung will bundesweite Corona-Notbremse ziehen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will am Dienstag bundesweit
einheitliche Einschränkungen beschließen, um die immer stärkere
dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. Dazu soll
voraussichtlich das Infektionsschutzgesetz geändert werden. In einem
neuen Paragrafen 28b soll festgelegt werden, was zu tun ist, wenn in
einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei
aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz über 100 liegt, also binnen
einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100 000 Einwohner kommen.

In den vorausgehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern war für
diesen Fall vorgesehen worden, dass der Aufenthalt außerhalb einer
Wohnung von 21 bis 5 Uhr bis auf Ausnahmen untersagt wird. Zuvor war
stundenlang unter Hochdruck über die Regelungen verhandelt worden.
Mehrere Beteiligte gingen davon aus, dass es nach stundenlangen
Verhandlungen am Montag ein Einvernehmen geben würde, das eine
Verabschiedung in der Ministerrunde am Dienstag möglich macht.
Möglichst in einem beschleunigten Verfahren sollten die Regeln dann
vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes sollte dem Kabinett
auch eine geänderte Arbeitsschutzverordnung mit einer Pflicht für
Testangebote in Unternehmen vorgelegt werden. Der Entwurf der
Verordnung sieht vor, dass die Unternehmen verpflichtend und in der
Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Die überarbeiteten Lockdown- und Testregeln sollen die Zahl der
Infizierten, Covid-19-Kranken und Todesfälle so gering wie möglich
halten, bis durch fortschreitende Impfungen ein Rückgang des
allgemeinen Infektionsgeschehens erreicht ist.

Am Montag war die Inzidenz bundesweit auf 136,4 gestiegen - den
höchsten Wert seit zwölf Wochen. Bundesweit lag sie in 305 Kreisen
über 100 und in 24 davon sogar über 250. Der 7-Tage-R-Wert, der die
Zahl der Ansteckungen durch eine oder einen Infizierten anzeigt,
stieg auf 1,08.

Zudem lagen zuletzt 4662 Covid-19-Patienten auf der Intensivstation.
382 Menschen wurden binnen einem Tag neu aufgenommen, unterm Strich
stieg die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten um 77. Mehr als 78 400
Menschen sind inzwischen in Deutschland an oder mit Covid-19
gestorben.