Widerstand im Berliner Abgeordnetenhaus gegen mögliche Ausgangssperre

Berlin (dpa) - Pläne der Bundesregierung für nächtliche
Ausgangssperren zur Eindämmung der dritten Corona-Welle stoßen im
Berliner Abgeordnetenhaus auf breite Ablehnung. Sowohl die
Regierungsfraktionen von Linken und Grünen als auch AfD und FDP
lehnten ein solches Vorgehen im Zuge einer bundeseinheitlichen
Corona-«Notbremse» am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur
ab. Sie bezweifeln auch, ob die Einhaltung einer solchen Regel in
Berlin tatsächlich zu kontrollieren sei.

«Die Erfahrungen mit Ausgangssperren auf nationaler wie
internationaler Ebene zeigen, dass diese kaum zur Eindämmung des
Infektionsgeschehens beitragen», erklärten die Linken-Fraktionschefs
Anne Helm und Carsten Schatz. «Daher ist aus unserer Sicht die damit
verbundene Einschränkung der Grundrechte nicht zielführend und
verhältnismäßig. Schon gar nicht, solange Menschen tagsüber im
Betrieb oder im Büro weiterhin in großer Zahl zusammenkommen dürfen.
»

Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der Grünen-Fraktion: «Solang
e
Menschen in diesen Zeiten noch im Großraumbüro gemeinsam arbeiten,
ist es nicht verhältnismäßig und auch nicht nachvollziehbar, warum
man nach 21.00 Uhr nicht mal mehr spazieren oder joggen gehen
dürfte.» Zudem gebe es verfassungsrechtlichen Bedenken.

Auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen durch Änderungen
des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene einheitliche Regelungen
für eine «Notbremse» angesichts steigender Corona-Zahlen beschlossen

werden. In dem Formulierungsvorschlag des Bundes werden mehrere
Maßnahmen für Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche
eine Inzidenz von 100 oder mehr registriert wird. Darunter sind
nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21.00 bis 5.00 Uhr, mit nur
wenigen Ausnahmen.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat bisher auf derartige Schritte
verzichtet und setzt stattdessen auf strengere Kontaktbeschränkungen.