Berliner Senat berät über Straßenbahnstrecken und Klimaschutz

Berlin (dpa/bb) - Berlin will deutlich mehr für den Klimaschutz
unternehmen. In der Hauptstadt sollen die klimaschädlichen
CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis spätestens
2050 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Das sieht
der Entwurf für das Energiewendegesetz vor, den der Senat bei seiner
Sitzung am Dienstag (10 Uhr) beschließen will. Die Vorlage stammt von
Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne). Unter anderem ist künftig
eine Solarpflicht geplant.

Danach müssen auf öffentlichen Gebäuden in Berlin alle geeigneten
Dachflächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden.
Außerdem soll die Fernwärmeversorgung bis spätestens 2050 CO2-frei
werden. Auch Berlins öffentlicher Fuhrpark muss bis 2030 auf
CO2-freie Fahrzeuge umstellen. Ein weiteres wichtiges Thema ist der
Ausbau des Straßenbahnnetzes, den sich Rot-Rot-Grün auf die Fahnen
geschrieben hat und der nach Ansicht von Kritikern zu langsam
vorangeht.

Unter anderem soll eine Entscheidung für die Verlängerung der
Straßenbahn vom S- und U-Bahnhof Warschauer Straße in Friedrichshain
bis zum U-Bahnhof Hermannplatz in Neukölln fallen. Die M10 soll
künftig auch durch den Görlitzer Park fahren. Vorgesehen ist auch ein
Beschluss über die Straßenbahn-Neubaustrecke Weißensee-Pankow.

Corona-Themen werden im Senat nicht ganz fehlen. Die
Infektionsschutzverordnung, die Berlins Corona-Maßnahmen regelt, wird
zwar voraussichtlich nicht geändert, allerdings verlängert. Sie ist
am 2. April in Kraft getreten und bisher bis zum 18. April befristet.