Kabinett berät weiteren Kurs zu Corona-Regeln
Magdeburg (dpa/sa) - Die Landesregierung berät am Dienstag ihr
weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie. In der Kabinettssitzung
werde es auch um eine Verlängerung oder Anpassung der aktuellen
Corona-Landesverordnung gehen, sagte ein Regierungssprecher.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will anschließend (14.00 Uhr)
über die Ergebnisse informieren.
Die aktuellen Corona-Regeln gelten noch bis zum Sonntag. Die
Bundesregierung will die Vorschriften künftig einheitlich über das
Infektionsschutzgesetz regeln. Dazu werde sich die Landesregierung
positionieren, sobald ein konkreter Vorschlag aus Berlin auf dem
Tisch liegt, sagte der Sprecher. Das Bundeskabinett wollte ebenfalls
am Dienstag darüber beraten. Zur Debatte stehen dabei etwa strengere
Ausgangsbeschränkungen und eine Pflicht für Unternehmen, Corona-Tests
für die Belegschaft anzubieten.
Haseloff hatte bislang strengere Ausgangsbeschränkungen, jedenfalls
im ländlichen Raum, als wirkungslos abgelehnt, sich für strengere
Vorgaben für die Unternehmen aber offen gezeigt. SPD und Grüne
forderten schon am Wochenende, die geplante bundesweite Verschärfung
mitzutragen.