Debatte über Stuttgarter Corona-Demo - schärfere Auflagen möglich?
Stuttgart (dpa) - Nach den Protesten gegen die Corona-Auflagen am
Karsamstag in Stuttgart haben Politiker mehrerer Parteien schärfere
Auflagen und Verbote bei weiteren Demonstrationen gefordert. Im
Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags wurde zwar die
Bedeutung des Demonstrationsrechts betont. Abgeordnete und Minister
verurteilten aber auch die von der Stadt Stuttgart erteilte Erlaubnis
für die Demonstration auf dem Cannstatter Wasen und brachten eine
strengere Auslegung oder sogar Änderung der Coronaverordnung ins
Spiel. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) erneuerte seine scharfe
Kritik an der Stadtverwaltung.
Die Demonstration hätte nach seiner Einschätzung durchaus verboten
werden können, sagte er. «Ein Verbot auf Grundlage des
Versammlungsgesetzes hätte nach den vorliegenden Informationen
grundsätzlich ausgesprochen werden können, sofern zum Zeitpunkt der
Entscheidung davon auszugehen war, dass nach den erkennbaren
Umständen des Einzelfalls die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei
Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet würde», sagte
Lucha.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte im Ausschuss strenge
Auflagen für ähnliche weitere Proteste. «Ein Verlauf wie am
Karsamstag in Stuttgart mit kollektiven Verstößen gegen die Abstands-
und Hygieneregeln darf sich nicht wiederholen.»
Der Protest an Karsamstag war von der «Querdenken»-Bewegung
angemeldet worden. Auf dem Cannstatter Wasen hatten sich zeitweise
bis zu 15 000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand
versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht.
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper verteidigte erneut die
Erlaubnis für die ausgeuferte Demonstration und verwies im
Innenausschuss auf die rechtlichen Vorgaben. Es habe im Fall des
Massenprotests am Karsamstag keine Voraussetzung für ein
Versammlungsverbot vorgelegen. Die Erfahrungen vom Osterwochenende
zeigten jedoch, dass es eine «Radikalisierung der sogenannten
Querdenker» gegeben habe.