Sachsen will Corona-Einschränkungen bis 9. Mai verlängern

Dresden (dpa/sn) - Sachsen will die geltenden Corona-Regeln um drei
Wochen verlängern. Die derzeitige Corona-Schutzverordnung bleibe
bestehen und soll bis zum 9. Mai verlängert werden, sagte
Regierungssprecher Ralph Schreiber am Montag auf Anfrage. Am Dienstag
will das Kabinett zur Abstimmung zusammenkommen. Zuvor hatten Medien
berichtet. Die derzeitige Landesverordnung läuft am Sonntag (18.
April) aus. Damit bleiben etwa Kontaktbeschränkungen bestehen,
Gastronomie und Hotels geschlossen, Schulen und Kitas mit
Einschränkungen geöffnet.

Sachsen reagiert damit auf die geplante Neufassung des
Bundesinfektionsschutzgesetzes. «Um die Menschen nicht noch mehr zu
verwirren, lassen wir unsere Corona-Schutzverordnung verlängern»,
erklärte auch Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Montag am
Rande eines Termins. Erst dann sollen mögliche Neuregelungen des
Bundes eingearbeitet werden. Sie forderte, dass sich der Bund nicht
nur an den Inzidenzwerten, sondern auch an der Belegung der
Krankenhausbetten mit Covid-Patienten orientieren sollte. «Diese
Regelung finde ich schon wichtig», so Köpping. Auch Ministerpräsident

Michael Kretschmer (CDU) hatte bereits Bedenken angemeldet und
gefordert, dass sich die Beschränkungen nicht allein an
Inzidenzwerten orientieren dürften.

Köpping lehnte zudem die Pläne der Bundesregierung für nächtliche
Ausgangssperren zur Eindämmung der dritten Corona-Welle ab. Sie
verwies darauf, dass es in Sachsen bereits Ausgangsbeschränkungen
gebe und diese ausreichend seien. Auch mit den Modellprojekten zur
Öffnung der Gastronomie wie in Augustusburg habe man gute Erfahrung
gemacht. «Es wäre schade, wenn das über Wochen hinweg nicht möglich

ist», so die Ministerin.

Bund und Ländern ringen unterdessen um die Einführung einer
bundesweiten Corona-Notbremse. Die Neuregelung soll einheitliche
Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen festschreiben, in denen
die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt.