Mit Taschenmesser zur Corona-Demo: Ex-Polizist verurteilt

München (dpa/lby) - Das Amtsgericht München hat einen Ex-Polizisten
zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf einer Demonstration ein
Schweizer Taschenmesser dabei hatte. Die Richterin verhängte am
Montag eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 100 Euro, wie das
Gericht mitteilte.

Die Demo befasste sich laut Anmeldung mit dem Thema «Weltfrieden ohne
Hunger»; der überwiegende Teil der Redebeiträge habe sich aber auf
die staatlichen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie bezogen. Der
Mann hatte laut Anklage ein Taschenmesser mit einer Klingenlänge von
6,5 Zentimetern in seiner rechten vorderen Hosentasche bei sich.

Ein als Zeuge vernommener Polizist sagte laut einem Gerichtssprecher,
jeder Beamte wisse, dass er bei einer Versammlung keine Waffe
mitnehmen dürfe. Bei dem Angeklagten handele es sich zudem um einen
erfahrenen Versammlungsteilnehmer.

Der Angeklagte, der im Ruhestand ist, erklärte sich laut einem
Gerichtssprecher jedoch für unschuldig. Er habe nicht gewusst, dass
er das Messer dabei hatte. Er räumte aber ein, dieses Messer
eigentlich immer mit sich zu führen.

Der Ex-Polizist war im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen staatliche
Corona-Maßnahmen auch ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Er
wird laut Behörde dem sogenannten Sammel-Beobachtungsobjekt
«sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen»
zugeordnet. Der Bayerische Rundfunk hatte darüber berichtet.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern kritisierte das
Verhalten des Ex-Kollegen. Es führe auch im Kreise der Kollegen zu
Kopfschütteln, sagte der GdP-Landeschef Peter Pytlik.