Habeck: Gesetz zur Bundes-Notbremse «nicht gut genug»

Berlin (dpa) - Die Grünen pochen auf Änderungen an der geplanten
Regelung für eine bundesweite Corona-Notbremse. Mit ihrem Vorhaben
räume die Bundesregierung praktisch ein, dass das bisherige Format
der Ministerpräsidentenkonferenzen gescheitert sei, sagte der
Grünen-Vorsitzende Robert Habeck am Montag in Berlin. «Fast zynisch
spät» handle sie nun. Es fehle etwa an einer Testpflicht für
Unternehmen und staatliche Stellen, bemängelte er.

Zwar sei der Schritt im Grunde richtig, sagte Habeck. «Gleichzeitig
ist das Gesetz, so wie es vorliegt, nicht gut genug.» So könne etwa
der Fokus auf härtere Maßnahmen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 zu
einer Art Pendelbewegung von Öffnen und Schließen um den Wert herum
führen, kritisierte Habeck. Zudem mangele es an differenzierteren
Maßnahmen, die die Teilnahme am öffentlichen Leben mit negativem
Corona-Test vorsähen. Auch die Rückgabe von Rechten an Geimpfte oder
Immunisierte fehle.

Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 seien unverhältnismäßig,
kritisierte Habeck. Eine Schließung der Schulen ab einer Inzidenz von
200 wiederum komme zu spät. «Gut, dass es diesen Anlauf gibt, aber es
muss noch enorm nachgearbeitet werden», bilanzierte Habeck. «Ob wir
am Ende zustimmen, hängt dann natürlich vom Gesamtpaket ab und welche
Änderungen jetzt noch eingepflegt werden.»

Soll das Vorhaben wie geplant schneller als üblich durch Bundestag
und Bundesrat gebracht werden, braucht es dazu auch die Opposition im
Bundestag. Das beschleunigte Verfahren müsste mit Zweidrittelmehrheit
beschlossen werden. Selbst mit Unterstützung der Grünen würden
CDU/CSU und SPD diese Schwelle aber noch nicht erreichen.