Kritik an Corona-Bundesplänen auch aus Nord-CDU

Kiel (dpa/lno) - Auch die CDU im Kieler Landtag hat Vorbehalte gegen
konkrete Regelungsvorschläge der Bundesregierung zur Eindämmung der
Corona-Pandemie. Angesichts einer unzureichenden Umsetzung von
Bund-Länder-Vereinbarungen in anderen Ländern sei der Entwurf zur
Änderung des Infektionsschutzgesetzes zwar folgerichtig, sagte
CDU-Fraktionschef Tobias Koch am Montag. In der jetzigen Fassung sei
er aber nicht ohne weiteres zustimmungsfähig. Zuvor hatten
Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) und der
FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt einzelne Punkte
zurückgewiesen.

Aufgrund der Erfahrungen in Schleswig-Holstein sei nicht einzusehen,
weshalb der Einzelhandel - ohne überhaupt Infektionstreiber zu sein -
ab 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen
komplett geschlossen werden soll, sagte CDU-Fraktionschef Koch.
«Zumindest die Beibehaltung von Click & Collect wäre angebracht.»
Gemeint ist das Abholen vorher bestellter Ware. «Noch sinnvoller wäre
es, auch bei Inzidenzen größer 100 eine Öffnung für alle Personen m
it
negativen Testergebnissen zuzulassen.»

Koch sorgt sich auch um die touristischen Modellprojekte in Regionen
mit Sieben-Tage-Inzidenzen unter 100. «Wenn Gäste aus Regionen mit
einer Inzidenz über 100 trotz negativem Testergebnis nicht beherbergt
werden dürfen, dann verlieren die Modellprojekte ihre bundesweite
Aussagekraft», sagte er. «Das Beherbergungsverbot für Personen aus
Kreisen mit Inzidenzen über 100 sollte deshalb ebenfalls gestrichen
werden.»

Auch sei die Öffnung der Außengastronomie ab Montag richtig gewesen.
Nachweislich werde das Coronavirus überwiegend in Innenräumen
übertragen und nicht draußen. «Auch diese Einschränkung durch ein
Bundesinfektionsschutzgesetz wäre nicht zielführend, da sich die
Menschen dann wieder vermehrt zu Hause treffen würden.»