Suspendierung von Halles Oberbürgermeister in Kraft
Halle (dpa) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ist
am Montag auf unbestimmte Zeit vom Dienst suspendiert worden. Der
Grund dafür ist die vorzeitige Impfung Wiegands gegen das Coronavirus
und das dadurch gestörte Vertrauensverhältnis zum Stadtrat. Die
Verfügung des im Stadtrat von Halle getroffenen Beschlusses sei ihm
am Montag von der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller (Linke)
persönlich übergeben worden, teilte diese mit. Der Beschluss trete
sofort in Kraft.
Wiegand könne die Verfügung und auch den sofortigen Vollzug
anfechten, sagte Müller. Sie gehe davon aus, dass der OB rechtliche
Schritte einleiten werde. Die Übergabe der Verfügung sei jedoch sehr
«sachlich und vernünftig» gewesen, betonte Müller.
Der Stadtrat in Halle hatte am Mittwoch auf einer Sondersitzung
beschlossen, Wiegand zu suspendieren. Der Hintergrund: Der
Oberbürgermeister und mehrere Stadträte waren geimpft worden, lange
bevor sie an der Reihe gewesen waren. Die Vorwürfe gegen ihn hatte
Wiegand zurückgewiesen, ebenso Rücktrittsforderungen. Die
Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen Wiegand wegen veruntreuender
Unterschlagung von Impfdosen. Ein Disziplinarverfahren gegen den
Oberbürgermeister wegen der Impfaffäre ist beim Landesverwaltungsamt
anhängig.