Rund 100 Millionen Euro für weitere Wirtschaftshilfen in MV

Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind viele Wirtschaftsbereiche von
enormen Corona-Einschränkungen betroffen. Bund und Land haben bereits
hunderte Millionen Euro Hilfsgelder gezahlt. Nun sollen weitere
Millionen folgen.

Schwerin (dpa/mv) - Für zusätzliche Wirtschaftshilfen in der
Corona-Krise stellen Bund und Land weitere 100 Millionen Euro für
Mecklenburg-Vorpommern bereit. Einige Hilfsprogramme werden vor dem
Hintergrund der anhaltenden Pandemie verlängert, mehrere kommen neu
hinzu, wie das Wirtschaftsministerium am Montag in Schwerin
mitteilte. Nach Angaben eines Regierungssprechers übernimmt das Land
56,5 Millionen Euro der zusätzlichen Kosten, der Bund etwa 40
Millionen Euro.

«Zwar setzt die Industrie insgesamt ihren Aufwärtstrend fort, aber
die steigenden Inzidenzzahlen und die Einschränkungen belasten
insbesondere die konsumnahen Dienstleistungsbereiche», sagte
Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) in einer Mitteilung. Nach
seinen Worten wurden seit Beginn der Corona-Krise rund 800 Millionen
Euro Bundes- und Landeshilfen ausgezahlt. Hinzu kommt laut
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) noch Kurzarbeitergeld.

Mit den zusätzlichen Geldern wird nach Angaben des
Wirtschaftsministeriums etwa ein neues 30 Millionen Euro teures
Programm für das verarbeitende Gewerbe aufgelegt, mit dem
Investitionen verstärkt gefördert werden sollen. So sollen diese
Unternehmen bis zum Jahresende bis zu 1,8 Millionen Euro Förderung
erhalten können.

Zudem werden derzeit Härtefallhilfen vorbereitet. «Unterstützt werden

sollen Unternehmen, die keinen Zugang zu regulären Bundes- oder
Landeshilfen haben, und Unternehmen, die zwar Zugang zu regulären
Bundes- oder Landeshilfen haben, bei denen diese aufgrund besonderer
Fallkonstellationen aber nicht ausreichen», erläuterte Glawe. Auch
hier seien 30 Millionen Euro geplant.

«Mit den zusätzlichen Hilfen von Bund und Land in Höhe von 100
Millionen wollen wir dort helfen, wo die bisherigen Hilfen nicht
ausreichen, zum Beispiel mit dem Härtefallfonds. Wir setzen alles
daran, dass die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern und auch ihre
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so gut wie möglich durch die Krise
kommen», sagte Schwesig.

Die Wirtschaft im Nordosten steht vor dem Hintergrund der
Corona-Pandemie vor schwierigen Herausforderungen. Wann etwa die
wichtigen Wirtschaftszweige Gastronomie und Hotellerie wieder starten
können, ist noch nicht bekannt. Laut Statistischem Amt sank das
Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr
preisbereinigt um 3,2 Prozent auf 46 Milliarden Euro. Das sei der
größte Rückgang der Wirtschaftsleistung seit Bestehen des Landes.
Selbst im Krisenjahr 2009 habe das Minus mit damals 1,2 Prozent nicht
ein solch großes Ausmaß erreicht.

Bei einigen bereits bestehenden Hilfsprogrammen wird nach
Ministeriumsangaben die Antragsfrist verlängert oder der Kreis der
Antragsberechtigten erweitert. So wird beispielsweise die
Antragsfrist für die Marktpräsenzprämie bis Ende Mai verlängert, di
e
Einzelhändler etwa für Werbung oder den Aufbau eines Onlineshops
nutzen können. Diese Prämie sei eine einmalige Pauschale in Höhe von

5000 Euro.

Bis Ende April wird demnach die Antragsfrist für die Starthilfe für
Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe im Land verlängert. Gezahlt
würden fünf Prozent des für die Bundes-Novemberhilfen maßgeblichen

Vergleichumsatzes. Bis Ende September haben Hotels zudem Zeit, um bis
zu 800 000 Euro Zuschuss für Modernisierungsinvestitionen zu
bekommen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB) forderte unterdessen erneut
ein Kurzarbeitergeld von mindestens 1200 Euro, wie Ingo Schlüter,
stellvertretender Vorsitzende des DGB Nord, sagte. Sven Müller,
Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes VUMV, begrüßte die weitere
n
Hilfsgelder. Er forderte mehr Tempo bei den Corona-Schutzimpfungen,
damit die Betriebe wieder öffnen könnten.