Sozialminister: Verbot von «Querdenker»-Demo wäre möglich gewesen

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit um den Stuttgarter Massenprotest
gegen die Corona-Politik am Osterwochenende hat Gesundheitsminister
Manne Lucha (Grüne) seine Kritik am ausgebliebenen Verbot durch die
Stadt wiederholt. Es hätte durchaus ein Verbot ausgesprochen werden
können, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden
habe, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Innenausschuss des
baden-württembergischen Landtags. Dies sei der Fall, wenn Tausende
Menschen ohne Masken und dicht gedrängt durch die Stadt zögen. Lucha
forderte, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um Verbote
auszusprechen.

Die Debatte hatte in den vergangenen Tagen zu deutlichen Spannungen
zwischen der Landesregierung und der Stadtverwaltung geführt. Es geht
dabei vor allem um die Frage, warum der schließlich ausgeuferte
Protest nicht von vorneherein verboten wurde - so wie es die Stadt
bei den beiden angemeldeten kommenden Protesten auch tun möchte.

Das Sozialministerium hatte bereits kurz nach dem Protest am
Karsamstag gewarnt, Demonstrationen wie in Stuttgart seien «eine
gesamtgesellschaftliche Gefährdung und dazu geeignet, die dritte
Corona-Welle zu befördern». Den Demonstranten sei es nicht um
Freiheitsrechte gegangen, sondern darum, die demokratische
Grundordnung zu stören.

Der Protest war von der «Querdenken»-Bewegung angemeldet worden. Auf
dem Cannstatter Wasen hatten sich am Karsamstag zeitweise bis zu 15
000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt
und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht.