Innenminister Strobl zu «Querdenker»-Demo: brauchen strenge Auflagen
Stuttgart (dpa/lsw) - Nach der anhaltenden Debatte über ein Verbot
des Stuttgarter Massenprotests gegen die Corona-Politik am
Osterwochenende hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) strenge
Auflagen für ähnliche weitere Proteste gefordert. «Ein Verlauf wie am
Karsamstag in Stuttgart mit kollektiven Verstößen gegen die Abstands-
und Hygieneregeln darf sich nicht wiederholen», sagte er am Montag im
Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags. Verbote von
größeren Veranstaltungen müssten konsequent in Betracht gezogen und
bei einer Erlaubnis strenge Auflagen erteilt werden. «In
Pandemiezeiten können Versammlungen nur unter strengen
Hygieneauflagen stattfinden», sagte Strobl.
Die Debatte um das Verbot hatte in den vergangenen Tagen zu
deutlichen Spannungen zwischen der Landesregierung und der
Stadtverwaltung geführt. Es geht dabei vor allem um die Frage, warum
der schließlich ausgeuferte Protest nicht von vorneherein verboten
wurde - so wie es die Stadt bei den beiden angemeldeten kommenden
Protesten auch tun möchte.
Der Protest war von der «Querdenken»-Bewegung angemeldet worden. Auf
dem Cannstatter Wasen hatten sich am Karsamstag zeitweise bis zu 15
000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt
und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht.