Bundesregierung: Gespräche zur Bundes-Notbremse laufen
Berlin (dpa) - Die Gespräche über die Einführung einer bundesweiten
Corona-Notbremse dauern an. Es liefen Abstimmungen zu einzelnen
Punkten der geplanten Neuregelung zwischen Bund und Ländern sowie
zwischen Bundesregierung und Fraktionen, sagte Regierungssprecher
Steffen Seibert am Montagmittag in Berlin. Geplant sei weiterhin eine
Verabschiedung am Dienstagmorgen im Bundeskabinett.
Die Neuregelung soll einheitliche Regeln für Regionen mit hohen
Corona-Zahlen festschreiben, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 100
liegt. Das bedeutet, dass sich dort binnen sieben Tagen mindestens
100 Menschen pro 100 000 mit dem Coronavirus infiziert haben. Es gebe
derzeit mehr als 300 Kreise, die über diesem Wert lägen, sagte
Seibert. In mehr als 50 Landkreisen liege die Inzidenz über 200. Ziel
sei, möglichst schnell in einen Bereich mit niedrigeren Zahlen zu
kommen, wo Lockerungen im Verbund mit Tests wieder möglich seien.
Den bisherigen Plänen zufolge müsste der Bundestag die Reform
billigen. Ob auch der Bundesrat zustimmen müsse, hänge von der
konkreten Ausgestaltung ab, sagte Seibert. Dazu könne er noch keine
abschließende Auskunft geben.