Wissing für Überarbeitung des Entwurfs für bundesweite Corona-Regeln

Mainz (dpa) - Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische
Wirtschaftsminister Volker Wissing hält deutliche Veränderungen beim
geplanten neuen Infektionsschutzgesetz für nötig. «Die
Bundesregierung hat einen Entwurf für ein neues
Infektionsschutzgesetz vorgelegt, den die FDP sehr kritisch
bewertet», teilte Wissing am Montag der Deutschen Presse-Agentur in
Mainz mit. «Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken
dagegen und werden diese im Gesetzgebungsverfahren vorbringen.»

Die rheinland-pfälzische Landesregierung werde erst nach Vorliegen
eines vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes ihr Abstimmungsverhalten
im Bundesrat festlegen, betonte Wissing. «Sollte der derzeit
vorliegende Entwurf allerdings nicht grundlegend überarbeitet werden,
steht schon jetzt fest, dass die FDP diesen nicht mittragen wird.»

Bund und Länder haben sich nach Angaben der Bundesregierung darauf
geeinigt, dass das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll, um
bundesweit einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen
zu haben und mit einer einheitlichen «Notbremse» die dritte
Corona-Welle in Deutschland zu brechen.

Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU),
appellierte am Montag an den Bundestag, möglichst schnell zu
entscheiden. Auf die Zustimmung des Bundesrates will er nicht setzen,
die Umsetzung sei als Einspruchsgesetz gedacht. «Es ist kein Gesetz,
so wie wir es vorhaben, wo der Bundesrat auch zustimmen muss»,
erklärte er.